Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Aprilsession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Aprilsession:

- die Berichterstattung der Redaktionskommission zur Kenntnis genommen. Es ging darin um die Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlasssen;

- den Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte diskutiert und zur Kenntnis genommen;

- die Berichterstattung der Rechtspflegekommission zur Kenntnis genommen und dazu Aufträge erteilt, die die Gerichte entlasten sollen;

- einen Bericht über die Fremdunterbringung von Minderjährigen im Kanton zur Kenntnis genommen und gefordert, dass die Regierung die Finanzierung und Zuständigkeit umfassend überarbeitet. Der Auftrag wurde mit 95 Ja-Stimmen und einer Enthaltung überwiesen;

- mit 72 gegen 24 Stimmen bei drei Enthaltungen eine Motion aus den Reihen von SP und Grünen abgelehnt, die verlangte, dass ein Prozent des ordentlichen Staatshaushalts für die Kultur reserviert werden muss;

- mit 76 gegen 37 Stimmen bei einer Enthaltung ein Postulat von SP-Kantonsrat Dario Sulzer abgelehnt. Er hatte von der Regierung einen Bericht über das Schicksal der verbotenen Kinder der Saisonniers verlangt;

- eine Motion der drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP abgelehnt. Darin wurde eine Revision des amtlichen Schätzungswesens verlangt. Die Regierung hatte sich aber bereit erklärt, die Forderungen auf Verordnungsstufe aufzunehmen;

- mit 78 gegen 38 Stimmen eine Motion der FDP-Fraktion gutgeheissen, in der weitere Steuersenkungen für mittlere und höhere Einkommen verlangt werden. Der Massstab dafür sollen die Nachbarkantone sein. Die Regierung hatte auf bereits vorliegende Aufträge verwiesen und den Vorstoss als «aktuell nicht angebracht» abgelehnt;

- die beiden scheidenden Regierungsräte Stefan Kölliker (SVP) und Fredy Fässler (SP) würdevoll verabschiedet.

sda